Nutzungsbedingungen/AGB
1. Begriffsbestimmungen
Die M3E GmbH - Fullserviceagentur und Consulting für Elektromobilität, Torstr. 23, 10119 Berlin (Anbieter) bietet einen Dienst, der es erlaubt, anhand der Postleitzahl relevante Förderprogramme für Elektrofahrzeuge und Ladeinfrastruktur zu recherchieren. Dieser Dienst steht Vertragshändlern der Daimler AG, Mercedesstraße 137, 70327 Stuttgart (Nutzer) kostenlos zur Verfügung. Die Nutzung setzt die Registrierung beim Anbieter voraus. Die Nutzung ist ausschließlich in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers gestattet.
2. Registrierung
Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Zugangsdaten sind personengebunden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie sind vor fremdem Zugriff zu schützen. Sind innerhalb eines Unternehmens mehrere Nutzer erforderlich, so erhält jeder Nutzer eigene Zugangsdaten.
3. Abruf von Informationen
Der Abruf von Daten erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der vom Nutzer festgelegten Zugangsdaten.
4. Beschränkungen
Der Anbieter behält sich vor, den Zugang zum Dienst zu verweigern, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass durch die vom Nutzern eingesetzten Technologien die Funktionalität oder Sicherheit der Datenbank beeinträchtigt.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Datenbank um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG handelt. Der systematische automatisierte Abruf von Informationen, das Erstellen systematischer Sammlungen aus abgerufenen Informationen, die systematische Weitergabe von Informationen oder deren systematische Zugänglichmachung an Dritte sowie die Nutzung der Datenbank zum Zweck der geschäftsmäßigen Informationsvermittlung (Recherche und Dokumentabruf im Auftrag eines Dritten) sind unzulässig.
5. Haftung
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit er einen Mangel arglistig verschweigt oder eine Garantie für eine Beschaffenheit übernommen hat, für vorsätzlich und grob fahrlässig herbei geführte Schäden, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit außerdem zwingend gesetzlich vorgeschrieben.
(2) Sofern wesentliche Pflichten aus dem Vertrag betroffen sind, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
6. Allgemeine Bestimmungen
Erfüllungsort ist Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist ebenfalls Berlin.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, jedoch nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz nicht entzogen wird.