Consulting | PR | Content

 Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Antragsservice

§1 - Anwendungsbereich

 

Die M3E GmbH, Metzer Straße 14, 10405 Berlin (Anbieter) übernimmt die Beantragung verschiedener Fördermittel im Zusammenhang mit dem Kauf von Fahrzeugen. Die Beauftragung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Individuelle Abreden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung Anwendung.

§2 - Leistungsumfang

 

1. Der Leistungsumfang zwischen der M3E GmbH und dem Kunden besteht in der Übernahme der Antragstellung für Förderprogramme zum Kauf oder Leasing von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur in Deutschland. Dieser Umfang ist auf dem Dokument „Vertrag Antragsservice" zwischen dem Kunden und M3E ausführlich definiert und festgelegt.

2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Leistung des Anbieters mit beantragten Förderung abgeschlossen. Sollte die beantragte Förderung abgelehnt werden, wird der Antragsprozess ein weiteres Mal durchlaufen. Erfolgt die Bewilligung unter Auflagen, obliegen Überwachung und Nachweis der Einhaltung dem Kunden.

3. Sollte der Kunde eine Beratung benötigen, würde dies in einem gesonderten Angebot definiert und beschrieben werden. Diese Beratung beschränkt sich auf den jeweils vereinbarten Beratungsumfang und soll keiner Rechtsberatung entsprechen.

§3 - Zahlungsbedingungen

 

1. Alle angezeigten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Die Vergütung ist mit Beantragung der Fördermittel fällig.

3. Verpflichtet sich ein Dritter zur Übernahme der Kosten des Anbieters, so haftet der Dritte für die Vergütung des Anbieters.

§4 - Haftung

 

1. In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Anbieter Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:

   a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Anbieter eine Garantie übernommen hat;

   b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;

   c) in anderen Fällen: nur aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf 8.000 EUR pro Schadensfall begrenzt, insgesamt aber auf höchstens 20.000 EUR aus jedem Vertrag.

   d) darüber hinaus, soweit der Anbieter gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

2. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

§5 Schlussbestimmungen

 

1. Für alle Ansprüche aus dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Erfüllungsort für die Leistungen des Anbieters und für Zahlungen an den Anbieter ist Berlin.

3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Berlin, sofern der Auftrag von einem Vollkaufmann im Rahmen seines Handelsgewerbes, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder von einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen erteilt wurde.